Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Buchverkauf an Unternehmer

Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SAXO'Phon GmbH (im folgenden SAXO'Phon genannt) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SAXO'Phon hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Anmeldung
(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei SAXO'Phon voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von SAXO'Phon zum System zugelassen.
(2) Die Zulassung kann von SAXO'Phon jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. SAXO'Phon ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von SAXO'Phon, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an SAXO'Phon absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird SAXO'Phon den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit SAXO'Phon kommt zustande, wenn SAXO'Phon dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch SAXO'Phon gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann SAXO'Phon das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer oder telefonischer Form mitgeteilt.

§4 Lieferung, Versandkosten
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt wurde.
(3) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Für verlorengegangene oder beschädigte Lieferungen leistet SAXO'Phon keinen Ersatz.

§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von SAXO'Phon.

§6 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Der komplette Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Skontoabzug und andere Vergünstigungen werden nicht gestattet.
(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SAXO'Phon berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Unser Recht, einen nachweisbaren höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt, wie das Recht des Käufers einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
(3) Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch SAXO'Phon anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit Gegenansprüchen möglich, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§7 Vertragsabschluss und Rücktrittsmöglichkeit
(1) Mit dem Mausklick auf den Button "Bestellung bestätigen" gibt der Besteller ein rechtsverbindliches Kaufangebot ab, das von SAXO'Phon mittels Übersendung der bestellten Ware angenommen wird.
(2) Der Besteller kann schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieser ohne Angaben von Gründen den Vertrag gegenüber SAXO'Phon widerrufen. Bei Widerruf des Kaufvertrages ist der Käufer zur Rücksendung der originalverpackten Ware verpflichtet. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist der Verkäufer verpflichtet SAXO'Phon gegebenenfalls Wertersatz, maximal in Höhe des Kaufpreises, zu leisten. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt, ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
(3) Bei größeren Bestellungen behalten wir uns vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.

§8 Haftung
(1) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von SAXO'Phon zu vertretender Mangel vor, wird SAXO'Phon diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(2) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) SAXO'Phon haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigen Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
(4) Für sonstige Schäden haftet SAXO'Phon nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(5) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(6) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§9 Datenschutz
Der Besteller ermächtigt SAXO'Phon, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

§10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Buchverkauf an Unternehmer

Die SAXO'Phon GmbH (im Nachfolgenden kurz SAXO'Phon genannt) führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, dass SAXO'Phon ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.

1. Vertragsabschluss
(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung, wahlweise per Post, Fax, E-Mail, spätestens jedoch mit der Auslieferung der bestellten Ware zustande.
(2) Wird binnen 21 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
(3) Alle Preisangaben und Angaben zur Lieferbarkeit erfolgen nach bestem Gewissen. Sollte aber trotzdem ein offensichtlicher Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler vorkommen, behält sich SAXO'Phon vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall gewähren wir auf Verlangen ein sofortiges Rücktrittsrecht.

2. Lieferung und Versandkosten
(1) Die bestellte Ware liefern wir an die angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde.
(2) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Für verlorengegangene oder beschädigte Lieferungen leistet SAXO'Phon keinen Ersatz.
(3) Wir berechnen Versandkosten.

3. Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge zum Zeitpunkt fällig, der von SAXO'Phon festgelegt wird. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche sonstigen Rechnungen sofort fällig.
(2) Zudem ist SAXO'Phon berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
(3) SAXO'Phon behält sich vor, Kunden, die einer vorherigen Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht ordentlich nachgekommen sind, nur gegen Vorkasse zu beliefern.
(4) Im Falle des Zahlungsrückstandes gehen sämtliche Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu Lasten des Kunden.
(5) Die Annahme unserer Lieferungen verpflichtet beim Wiederverkauf zur Einhaltung der von uns für Deutschland, Österreich und die Schweiz festgesetzten gebundenen Preise. Alle angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Jede Zuwiderhandlung berechtigt SAXO'Phon, die Weiterbelieferung einzustellen. Als Zwischenhändler hat der Käufer seine Abnehmer in diesem Sinne zu verpflichten.

4. Eigentumsvorbehalt
(1) SAXO'Phon behält sich bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Besteller vor.
(2) Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns schon jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

5. Aufrechnung /Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SAXO'Phon anerkannt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Rücksendungen
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remission) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt:
(1) Rücksendungen werden grundsätzlich nur angenommen, wenn vorher eine schriftliche Zusage des Verlages erfolgte. SAXO'Phon behält sich bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen frei Haus erfolgen.
(2) Voraussetzung für jede Rücknahme ist, dass sich die Verlagswerke in einem verkaufsfähigen Zustand befinden. Die Entscheidung über die Verkaufsfähigkeit trifft allein SAXO'Phon.
(3) Von der Rückgabe ausgeschlossen sind (a) Ausgaben oder Auflagen, die SAXO'Phon nicht mehr ausliefert; (b) Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als sechs Wochen aufgehoben wurden; (c) Bücher, die vor mehr als einem halben Jahr vor der Remission geliefert wurden.
(4) Die Rücksendung entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.
(5) Bei der Remission von Defektexemplaren kann die vereinfachte Remission (Rücksendung von Titelblatt und verdruckte/beschädigte Seiten) erfolgen, sofern der Ladenpreis des entsprechenden Titels 40 Euro (D) nicht übersteigt.

7. Gewährleistung
(1) Reklamationen und sonstige Beanstandungen müssen innerhalb von acht Tagen unter Vorlage der Rechnung erfolgen.
(2) Zeigt sich später ein Mangel, der auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht von vorn herein erkennbar war, muss dieser Mangel SAXO'Phon unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.
(3) Liegt ein von SAXO'Phon zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangt werden. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel kann SAXO'Phon verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind oder sich von SAXO'Phon zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehlschlägt. In diesen Fällen ist der Kunde nach eigener Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom Vertragspartner zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8. Haftung
(1) SAXO'Phon haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet er - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
(2) Für leicht fahrlässige Verletzung einer Hauptleistungspflicht haftet SAXO'Phon nur bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens. Der typisch vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes.

9. Datenschutz
Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass SAXO'Phon personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form speichert und zwecks Ausführung des bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet bzw. nutzen darf. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere auch die Auslieferung und Rechnungsabwicklung. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb dieser Zweckbestimmung erfolgt nicht.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Dresden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: Februar 2003
SAXO'Phon GmbH

Datenschutz

Der Besteller ermächtigt SAXO'Phon, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.